Die Statuten

Bevor ein Verein gegründet wird und nach dem Gesetz existieren kann, müssen Vereinsregeln, die Statuten, erarbeitet werden. Sie müssen in schriftlicher Form vorliegen. Es empfiehlt sich, die Vorbereitungsgruppe zu beauftragen, eine Vorlage zu erstellen. Die Gruppe kann sich dabei an den Regeln anderer Elternvereine HSK orientieren.

Statuten müssen klar und unmissverständlich sein. Sie beschreiben den Zweck des Vereins, legen fest, welche Organe der Verein hat, wie er sich organisiert und finanziert. Die Statuten sollten aber nicht alles bis ins kleinste Detail festschreiben. Die Statuten müssen in einer Schweizer Amtssprache verfasst werden, üblicherweise sind die Gründungsdokumente in Elternvereinen HSK auch in der Sprache des Vereins gehalten.

HIER das Beispiel von Statuten eines Elternvereins HSK

Musterstatuten finden sich auch unter www.vitaminb.ch.

Name

Damit der Verein sich erkennbar von anderen unterscheidet, muss er beim Namen genannt werden können. Die Namenswahl ist völlig frei, darf jedoch nicht täuschen und muss sich eindeutig von anderen Organisationen unterscheiden.

Sitz

Jeder Verein braucht einen Sitz. Der Sitz liegt immer in einer politischen Gemeinde, die frei gewählt werden kann. Der Sitz kann ein gemietetes Lokal, eine Privatadresse oder auch ein Postfach sein. Sollte es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, so sind diejenigen Gerichte zuständig, an dessen Ort sich der Sitz des Vereins befindet. Der Kanton, in dem der Verein seinen Sitz hat, ist auch für die Steuern zuständig.

Mitglieder

In den Statuten wird festgehalten, wer Mitglied des Vereins werden kann und welche Rechte und Pflichten die Mitglieder haben. Grundsätzlich haben in einem Verein alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Wird von dieser Regel abgewichen, muss dies in den Statuten festgehalten werden. Gibt es zum Beispiel unterschiedliche Mitgliederkategorien, wie Aktiv-, Passiv-, Kollektiv-, Ehren-, Gönnermitglied, so werden sie in den Statuten explizit aufgeführt, ebenso werden unterschiedliche Mitgliederbeiträge genannt.

Wenn in den Statuten nicht anders geregelt, werden neue Mitglieder von der Mitgliederversammlung (MV) aufgenommen. Soll ein Mitglied ausgeschlossen werden, weil es sich nicht an die gemeinsamen Regelungen gehalten hat, so entscheidet ebenfalls die MV darüber. Aufnahme und Ausschluss können aber auch an den Vorstand delegiert und die Statuten entsprechend formuliert werden.

In den Statuten des Vereins können die Mitglieder das Aufnahmeprozedere festlegen: Ein Elternteil stellt einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein. Da kein Verein verpflichtet ist, eine Kandidatin oder einen Kandidaten als Mitglied aufzunehmen, kann im Vorfeld geklärt werden, ob Bedenken gegen die Aufnahme bestehen. Der Vorstand nimmt den Antrag entgegen und legt ihn der MV vor, die dann über seine Annahme entscheidet. Oftmals kommen interessierte Eltern auch direkt an die MV und beantragen persönlich ihre Aufnahme. Dann muss die MV entscheiden, ob sie auf den Antrag eintreten will.

Die Elternvereine HSK können das Unterrichtsangebot für die Kinder auch an eine automatische Mitgliedschaft der Eltern koppeln, das entspricht einer gängigen Praxis. Dabei muss genau festgelegt werden, ab wann die Mitgliedschaft gilt und bis wann sie dauert, damit jederzeit klar ist, wer Vereinsmitglied ist. Damit entfällt das erwähnte Aufnahmeprozedere. Die Eltern müssen aber darauf hingewiesen werden, dass das Unterrichtsangebot und die Vereinsmitgliedschaft gekoppelt sind. Es ist auch möglich, jeweils nur einen Elternteil automatisch aufzunehmen. Wenn Mitglieder eines Vereins automatisch aufgenommen werden, ist eine Bedingung für die Steuerbefreiung des Vereins aber nicht erfüllt (Infos dazu finden Sie HIER).

Ein neuer Beitritt muss protokolliert und ins Mitgliederverzeichnis aufgenommen werden. Sofern ein Mitgliedsbeitrag vorgesehen ist, muss jedes Mitglied, so auch das neue, diesen entrichten.

Sowohl natürliche (z.B. Eltern, Lehrpersonen, weitere Interessierte) als auch juristische Personen (z.B. andere Vereine, Institutionen) können Mitglieder werden. Da der Verein eine demokratische Organisationsform ist, behandelt er alle Mitglieder gleich. Oft gibt es aber verschiedene Mitgliederkategorien, die in den Statuten festgehalten und sachlich begründet sein müssen.

Jedes Vereinsmitglied hat ein gesetzlich verankertes Stimmrecht. Es muss mithelfen, den Vereinszweck zu erfüllen, und alles unterlassen, was dem Verein schadet. Verhält sich ein Mitglied vereinsschädigend, so kann es durch Vereinsbeschluss ausgeschlossen werden. In den Statuten können dafür präzise Ausschlussgründe benannt werden. Sofern die Statuten nichts anderes vorsehen, kann der Eintritt in einen Verein jederzeit erfolgen. Das Mitglied hat zwingend das Recht, aus dem Verein auszutreten. Ein Austritt muss unter Berücksichtigung einer halbjährigen Frist auf das Ende eines Vereins- oder Kalenderjahres erfolgen. Der Verein kann diese Frist in den Statuten verkürzen, nicht aber verlängern.

Zweck

Jeder Verein muss einen ideellen Zweck verfolgen, indem er sich sozialen, kulturellen, politischen, sportlichen oder anderen nicht-wirtschaftlichen Anliegen widmet. Er darf keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. In diesen Rahmen ist als Vereinsziel, die Organisation von Unterrichte HSK festzusetzen, wobei möglichst präzise und verständlich erklärt werden sollte, was der Verein erreichen will. Wenn der Verein einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung des Vereins stellen will (Infos dazu finden Sie HIER), müssen die Leistungen des Vereins nicht nur den Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit zu Gute kommen.

Mittel

Finanzen sind ein wichtiges Kapitel, das für alle verbindlich geregelt sein muss. So enthalten die Statuten Bestimmungen zu den Mitteln, aus denen sich der Verein finanziert. Das können Mitglieder- und / oder Elternbeiträge, Spenden und Subventionen sein. Art und allenfalls eine Maximal- oder Minimalhöhe der Beiträge müssen erwähnt sein, da die Mitglieder ansonsten nicht verpflichtet werden können, sie zu zahlen. Auch wenn das Vereinsziel ideell sein muss, so dürfen doch die Mittel, die eingesetzt werden, um das Ziel zu erreichen, wirtschaftlicher Natur sein. Wenn zum Beispiel ein Elternverein HSK ein jährliches Fest veranstaltet, um mit dem Gewinn die Lehrerinnen und Lehrer zu zahlen, so ist das durchaus zulässig.

Organisation, Ämter und Funktionen

Die Versammlung aller Mitglieder, Mitgliederversammlung oder MV genannt, ist das höchste Organ und Entscheidungsgremium eines Elternvereins HSK.

Daneben können die Statuten weitere Organe festlegen. Neben dem Vorstand sind das in der Regel auch eine Präsidentin oder ein Präsident, eine Kassiererin oder ein Kassier und eine weitere Person als Aktuarin oder Aktuar.

Der Vorstand ist für die Vereinsgeschäfte und damit für die ordentliche Durchführung des Unterrichtes und der Elternarbeit verantwortlich. Er vertritt den Elternverein nach innen als vorgesetzte Instanz für die Koordinatorinnen, Koordinatoren und Lehrpersonen und nach aussen gegenüber Institutionen wie der kantonalen Schulbehörde oder anderen Organisationen und Einzelpersonen.

Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für Behörden und andere Institutionen ist in der Regel die Koordinationsperson. Sie sollte immer zu den Vorstandsitzungen eingeladen werden. Damit wird gewährleistet, dass die Informationen fliessen und die Lehrkräfte ein Sprachrohr im Vorstand haben.

Die Anzahl der Vorstandsmitglieder ist beliebig, zählt aber mindestens drei Personen: eine Person, die den Vorstand leitet, eine Person, der Kasse und Buchhaltung unterstellt sind, und eine weitere Person, die die Sekretariatsarbeiten erledigt und das Protokoll führt.

Ein gewählter Vorstand kann sich selbst konstituieren, das heisst, die Mitglieder des Vorstandes verteilen die Ämter, also wer Präsident wird, wer die Kasse führt und wer die Schreibarbeiten übernimmt. Am besten so, dass die Aufgaben den Möglichkeiten und Fähigkeiten der einzelnen Personen entsprechen. Oft wird die Präsidentin bzw. der Präsident jedoch von der MV gewählt.

Sofern weitere Organe eingesetzt werden sollen, kann das in den Vereinsstatuten geregelt werden. Solche Organe können regelmässige Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung der Lehrpläne oder Kommissionen für wiederkehrende Schulveranstaltungen sein.

Viele Vereine haben darüber hinaus eine Kontroll- oder Revisionsstelle (Infos dazu finden Sie HIER)

Der Vorstand ist für die Umsetzung der Beschlüsse der MV verantwortlich, leitet die Geschäfte des Vereins, informiert die Öffentlichkeit und führt, sofern notwendig, im Namen des Elternvereins HSK Verhandlungen mit Behörden und anderen Institutionen. Ihm obliegt es auch, die Mitgliederversammlungen einzuberufen.

Haftung

Die Statuten können festhalten, dass die Mitglieder, zusätzlich zum Mitgliederbeitrag, Geld in den Verein einschiessen müssen für den Fall, dass die Mittel nicht genügen, um die Vereinsschulden zu decken. Die meisten Statuten schliessen die Nachschusspflicht explizit aus. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen, für Verpflichtungen des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.

Auflösung

In diesem Artikel wird geregelt, wie die Auflösung des Vereins beschlossen wird und an wen die verbleibenden Mittel fallen, z.B. an einen anderen Elternverein HSK oder an eine gemeinnützige Organisation.